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Verfassungs- und EGMR-Beschwerden

Die Individualbeschwerde (bireysel başvuru) beim Verfassungsgericht und die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind außerordentliche Rechtsbehelfe, die erst nach Erschöpfung der ordentlichen Rechtsmittel eröffnet sind. Keines der beiden Gerichte ist eine übergeordnete Instanz; die Sache wird nicht erneut in der Hauptsache geprüft, sondern es wird lediglich kontrolliert, ob ein Grundrecht verletzt wurde.

Im Folgenden finden Sie Informationen zu den Voraussetzungen und Fristen der beiden Beschwerdewege, zu den Stellen, bei denen die Beschwerden einzureichen sind, sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Wie wird eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht erhoben?

  • Anwendungsbereich. Die Beschwerde wird mit der Rüge erhoben, die öffentliche Gewalt habe eines der in der Verfassung gewährleisteten und zugleich in der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihren Zusatzprotokollen verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten verletzt.
  • Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs. Vor der Beschwerde müssen alle ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sein; Beschwerden, die vor Abschluss des Berufungs- oder Revisionsverfahrens erhoben werden, werden für unzulässig erklärt.
  • Frist. Die Beschwerde ist innerhalb von dreißig Tagen ab Zustellung der endgültigen Entscheidung zu erheben. Wurde die Frist aus einem triftigen Entschuldigungsgrund versäumt, kann die Beschwerde innerhalb von fünfzehn Tagen ab Wegfall des Entschuldigungsgrundes und unter dessen Nachweis erhoben werden.
  • Form. Die Beschwerde wird durch Ausfüllen des vom Verfassungsgericht festgelegten Formulars erhoben. Es ist konkret darzulegen, hinsichtlich welches Rechts und auf welche Weise die Verletzung eingetreten ist; die zugrunde liegenden Entscheidungen und Unterlagen sind beizufügen.
  • Zulässigkeit. Geprüft werden die Frist, die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs, die sachliche und persönliche Zuständigkeit sowie, ob die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist. Beschwerden, die diese Phase nicht überstehen, werden nicht in der Sache geprüft.

Welche Fehler werden bei der Individualbeschwerde am häufigsten gemacht?

Ein erheblicher Teil der Individualbeschwerden wird aus verfahrensrechtlichen Gründen für unzulässig erklärt, ohne dass eine Prüfung in der Sache stattfindet. Die folgenden Punkte sollten vor der Beschwerde gesondert geprüft werden:

  • Fristbeginn. Wurde die endgültige Entscheidung über UYAP oder die elektronische Zustellung (e-Tebligat) zugestellt, gilt die Zustellung als am Ende des fünften Tages bewirkt, der auf den Tag folgt, an dem das Schriftstück die elektronische Adresse erreicht hat. Der Unterschied zwischen dem Tag, an dem die Entscheidung in UYAP einsehbar ist, und dem Zustellungsdatum ist für die Berechnung der dreißigtägigen Frist maßgeblich.
  • Vorherige Geltendmachung der Rüge. Das Verfassungsgericht verlangt, dass die Rüge der Verletzung zunächst vor den Instanzgerichten geltend gemacht worden ist. Wird die Rüge einer Grundrechtsverletzung in den Berufungs- und Revisionsschriften nicht erhoben, kann dies zur Unzulässigkeit der Beschwerde führen.
  • Formular und Anlagen. Die Beschwerde wird mit dem amtlichen Formular erhoben; die Erläuterungsteile unterliegen Seitenbegrenzungen. Beizufügen sind die Entscheidungen der ersten Instanz, der Berufungs- und der Revisionsinstanz, die Rechtsmittelschriften und der Zustellungsnachweis. Wird ein Mangel festgestellt, wird zu seiner Behebung eine Frist von fünfzehn Tagen gewährt.
  • Gebühr und Vollmacht. Die Beschwerdegebühr muss eingezahlt werden, und bei Beschwerden, die über einen Rechtsanwalt erhoben werden, ist eine Vollmacht beizufügen.

Einzelheiten zur Fristberechnung finden Sie in unserem Beitrag Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht: Die dreißigtägige Frist und die UYAP-Falle (auf Türkisch).

Wie wird eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben?

  • Vorbedingung. Die Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht ist in Bezug auf die Türkei grundsätzlich ein wirksamer innerstaatlicher Rechtsbehelf, der zwingend auszuschöpfen ist; bevor man sich an Straßburg wendet, muss dieser Weg ausgeschöpft sein. Für Rügen, die das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist betreffen, ist dagegen die Anrufung der beim Justizministerium eingerichteten Entschädigungskommission (Tazminat Komisyonu) als gesonderter innerstaatlicher Rechtsbehelf vorgesehen.
  • Frist. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Monaten ab dem Erlass der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung zu erheben.
  • Form. Die Beschwerde wird durch Ausfüllen des amtlichen Beschwerdeformulars des Gerichtshofs zusammen mit den zugrunde liegenden Unterlagen auf dem Postweg erhoben; wird das Formular unvollständig ausgefüllt, wird die Beschwerde nicht registriert.
  • Zulässigkeit. Geprüft werden die Kriterien der Frist, der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs, der Opfereigenschaft, des Erleidens eines erheblichen Nachteils sowie, ob die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist.
  • Ergebnis. Wird eine Verletzung festgestellt, kann die Zahlung einer gerechten Entschädigung zugesprochen werden; die Umsetzung der Urteile wird vom Ministerkomitee des Europarats überwacht.

Können in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen beantragt werden?

Auf beiden Wegen können vorläufige Maßnahmen (tedbir) beantragt werden, wenn das Abwarten des Ausgangs der Beschwerde zu einem nicht wiedergutzumachenden Schaden führen würde.

  • Verfassungsgericht. Liegt eine ernsthafte Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Unversehrtheit des Beschwerdeführers vor, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag die von ihm für erforderlich gehaltenen Maßnahmen anordnen. Anträge auf vorläufige Maßnahmen kommen vor allem in Verfahren wegen Abschiebung und bei Untersuchungsgefangenen mit gesundheitlichen Problemen in Betracht.
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof kann nach Art. 39 seiner Verfahrensordnung in Ausnahmefällen, in denen das Risiko eines unmittelbar drohenden, nicht wiedergutzumachenden Schadens gegeben ist, vorläufige Maßnahmen anordnen.

Für die Stattgabe eines Antrags auf vorläufige Maßnahmen ist entscheidend, dass die Gefahr durch konkrete Unterlagen belegt wird. Zu Abschiebungsverfahren können Sie unsere Seite Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht aufrufen.

Was geschieht nach einer Verletzungsentscheidung?

Die Verletzungsentscheidung ändert die Lage des Beschwerdeführers nicht von selbst; um die Folgen der Entscheidung zu beseitigen, muss zusätzlich die Wiederaufnahme des Verfahrens (yeniden yargılama) beantragt werden.

  • Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Beruht die Verletzung auf einer Gerichtsentscheidung, wird die Akte an das zuständige Gericht übersandt, damit dieses zur Beseitigung der Verletzung und ihrer Folgen das Verfahren wieder aufnimmt (Gesetz Nr. 6216 Art. 50).
  • Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ein rechtskräftiges Verletzungsurteil des EGMR ist nach Art. 311 der Strafprozessordnung (CMK) und Art. 375 der Zivilprozessordnung (HMK) ein Grund für die Wiederaufnahme des Straf- bzw. Zivilverfahrens. Der Antrag auf Wiederaufnahme muss innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist gestellt werden.
  • Entschädigung. Beide Gerichte können für den durch die Verletzung erlittenen Schaden eine Entschädigung zusprechen.

Einzelheiten finden Sie in unserem Beitrag Umsetzung von Verletzungsentscheidungen des Verfassungsgerichts und Wiederaufnahme des Verfahrens (auf Türkisch).

Rügen zur angemessenen Verfahrensdauer: die Entschädigungskommission

Für Rügen, etwa dass ein Gerichtsverfahren nicht innerhalb angemessener Frist abgeschlossen wurde oder Gerichtsentscheidungen verspätet oder unvollständig vollstreckt wurden, wurde mit dem Gesetz Nr. 6384 beim Justizministerium die Entschädigungskommission eingerichtet. Bei diesen Rügen muss vor der Anrufung des Verfassungsgerichts die Kommission angerufen werden; gegen die Entscheidungen der Kommission kann innerhalb von fünfzehn Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Regionalen Verwaltungsgericht Ankara eingelegt werden (Gesetz Nr. 6384).

Welche Tätigkeiten übernehmen wir?

  • Das Formular für die Individualbeschwerde vorbereiten und die Beschwerde fristgerecht erheben
  • Die Rüge der Verletzung begründen, indem sie den Bestimmungen der Verfassung und der Konvention zugeordnet wird
  • Die Akte vor der Beschwerde im Hinblick auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen prüfen
  • Anträge auf vorläufige Maßnahmen vorbereiten und einreichen
  • Das Beschwerdeformular des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Anlagen vorbereiten und die Beschwerde erheben
  • Erwiderungen auf die Stellungnahmen der Regierung sowie Anträge auf gerechte Entschädigung einreichen
  • Verfahren der gütlichen Einigung und der einseitigen Erklärung betreuen
  • Nach einer Verletzungsentscheidung die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreuen

Beschwerdearten, die wir betreuen

  • Recht auf ein faires Verfahren: Verfahren innerhalb angemessener Frist, Recht auf eine begründete Entscheidung, Waffengleichheit, rechtswidrig erlangte Beweise
  • Recht auf Freiheit und Sicherheit: Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft, unangemessene Dauer der Untersuchungshaft, Maßnahmen im Polizeigewahrsam
  • Meinungs- und Pressefreiheit: Entscheidungen über die Entfernung von Inhalten und Zugangssperren, Disziplinar- und strafrechtliche Sanktionen
  • Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens: Verletzungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, Streitigkeiten über Sorgerecht und Umgangsrecht
  • Eigentumsrecht: faktische Enteignung ohne Enteignungsverfahren, bauplanungsrechtliche Beschränkungen, Nichtzahlung rechtskräftig festgestellter Forderungen
  • Recht auf wirksame Beschwerde: Fehlen eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs zur Prüfung der Rüge der Verletzung

Wo werden Beschwerden gegen in Istanbul, Kocaeli und Sakarya ergangene Entscheidungen eingereicht?

Diese beiden Wege sind keine Überprüfung durch eine höhere Instanz; die Sache wird nicht erneut in der Hauptsache geprüft. Deshalb beruht das Verfahren darauf, konkret darzulegen, durch welche Entscheidung und welche Maßnahme die Verletzung entstanden ist, und die Beschwerdeschrift wird entlang dieser Linie aufgebaut.

  • Individualbeschwerden beim Verfassungsgericht; unmittelbar oder über die Gerichte oder die Auslandsvertretungen
  • Für endgültige Entscheidungen, die im Anadolu-Justizgebäude Istanbul, im Justizgebäude Istanbul sowie in den Justizgebäuden Kocaeli, Gebze und Sakarya ergangen sind, dasselbe Verfahren; die Beschwerde kann auch über jedes Gericht in diesen Justizgebäuden eingereicht werden
  • Für das Berufungsverfahren die Entscheidungen der Regionalen Berufungsgerichte Istanbul und Sakarya, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Entscheidungen der Regionalen Verwaltungsgerichte Istanbul und Bursa
  • Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf dem Postweg an den Gerichtshof in Straßburg
  • Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Verletzungsentscheidung an das erstinstanzliche Gericht, das die Entscheidung erlassen hat

Zu Rügen von Verletzungen im Strafverfahren können Sie auch unsere Seite Strafrecht, zu Entscheidungen über die Entfernung von Inhalten und Zugangssperren unsere Seite IT- und Internetrecht aufrufen.

Beiträge zum Thema (auf Türkisch)

Für die Prüfung einer Individualbeschwerde oder einer EGMR-Beschwerde zu einer Entscheidung von Gerichten auf der anatolischen (asiatischen) Seite Istanbuls, in Kocaeli oder in Sakarya können Sie unsere Kontaktseite nutzen oder einen Termin in unserer Kanzlei in Kadıköy vereinbaren. Da die Beschwerdefristen kurz sind, ist es wichtig, dass Sie uns auch das Zustellungsdatum der endgültigen Entscheidung mitteilen.

Die Informationen auf dieser Seite sind allgemeiner Natur und ersetzen keine rechtliche Beurteilung eines konkreten Streitfalls.

Häufig gestellte Fragen

Die Beschwerde ist innerhalb von dreißig Tagen ab Zustellung der endgültigen Entscheidung zu erheben. Wurde diese Frist aus einem triftigen Entschuldigungsgrund versäumt, kann die Beschwerde innerhalb von fünfzehn Tagen ab Wegfall des Entschuldigungsgrundes und unter dessen Nachweis erhoben werden. Die Frist ist eine Ausschlussfrist; wird sie versäumt, wird die Beschwerde für unzulässig erklärt.

Nein. Die Individualbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf und setzt voraus, dass alle ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Beschwerden, die erhoben werden, während das Berufungs- oder Revisionsverfahren noch andauert, werden daher für unzulässig erklärt. Nur bei Rechtsbehelfen, deren Unwirksamkeit im konkreten Fall dargelegt werden kann, lässt sich über die Voraussetzung der Rechtswegerschöpfung diskutieren.

Stellt das Verfassungsgericht eine Verletzung fest, ordnet es an, was zur Beseitigung der Verletzung und ihrer Folgen zu tun ist. Soweit erforderlich, wird die Akte zur Wiederaufnahme des Verfahrens an das zuständige Gericht übersandt, und das Gericht setzt die Verletzungsentscheidung um. In Fällen, in denen eine Wiederaufnahme keinen rechtlichen Nutzen hätte, kann dagegen eine Entschädigung zugesprochen werden.

Die Individualbeschwerde ist gebührenpflichtig, und das Formular muss vollständig ausgefüllt werden; Personen ohne ausreichende finanzielle Mittel können Prozesskostenhilfe (adli yardım) beantragen. Für die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird dagegen keine Gebühr erhoben. Allerdings führt eine nicht ordnungsgemäße Einreichung der Unterlagen dazu, dass die Beschwerde nicht registriert wird.

Die Frist beträgt vier Monate ab dem Erlass der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung. Da die Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht grundsätzlich ein wirksamer innerstaatlicher Rechtsbehelf ist, der ausgeschöpft werden muss, beginnt diese Frist meist erst nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu laufen. Bei Rügen, die das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist betreffen, kann es dagegen erforderlich sein, zunächst die Entschädigungskommission anzurufen. Die Versäumung der Frist führt zur Unzulässigkeit der Beschwerde.

In der ersten Phase, in der die Beschwerde erhoben wird, ist eine Vertretung nicht vorgeschrieben. In der schriftlichen Phase nach der Zustellung der Beschwerde an die Regierung wird eine Vertretung jedoch verlangt, sofern der Gerichtshof nichts anderes entscheidet. Damit die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Anfang an richtig dargelegt werden, ist es verbreitet, in der Vorbereitungsphase rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Die Dauer hängt von der Art der Sache, der Zahl ähnlicher Beschwerden und den Kriterien der Priorisierung ab. Beschwerden, die die persönliche Freiheit betreffen, etwa bei Untersuchungshaft, können vorrangig geprüft werden. Aufgrund dieser Variablen ist es nicht möglich, bei Erhebung der Beschwerde eine Dauer vorherzusagen.

Das Verfassungsgericht legt in der Verletzungsentscheidung fest, was zur Beseitigung der Folgen der Verletzung erforderlich ist, und spricht, sofern die Voraussetzungen vorliegen, eine Entschädigung zu. Stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung fest, kann er die Zahlung einer gerechten Entschädigung anordnen; die Umsetzung des Urteils wird vom Ministerkomitee des Europarats überwacht. In beiden Fällen kann die Entscheidung Folgen im Hinblick auf die Änderung der Praxis haben, die zu der Verletzung geführt hat.

Ja. Liegt eine ernsthafte Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Unversehrtheit des Beschwerdeführers vor, kann das Verfassungsgericht von Amts wegen oder auf Antrag eine vorläufige Maßnahme anordnen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nach Art. 39 seiner Verfahrensordnung in Ausnahmefällen, in denen das Risiko eines unmittelbar drohenden, nicht wiedergutzumachenden Schadens gegeben ist, vorläufige Maßnahmen anordnen.

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